Spielbergs Gemeinderat hat beschlossen

In den letzten Monaten ist eine unerwartet hohe Anzahl an Förderungsanträgen für alternative Energiegewinnungsanlagen am Stadtamt eingelangt und das veranschlagte Budget wird bald ausgeschöpft sein. Somit wurde eine Aufstockung des vorhandenen Förderbudgets um EUR 15.000,00 beschlossen, um Spielbergs Bevölkerung auch weiterhin bei der Nutzung von erneuerbaren Energien unterstützen zu können.

Gemäß § 29 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes haben Gemeinden, die mit ihrem ganzen Gebiet oder einem Teil hievon zu einem Schulsprengel gehören, ohne selbst gesetzliche Schulerhalter zu sein, Schulerhaltungsbeiträge an den gesetzlichen Schulerhalter zur Bestreitung der Kosten des Schulsachaufwandes zu leisten. Dazu zählen auch die Kosten für etwaige Schulbauten. Dasselbe gilt, wenn Teile einer Gemeinde, die selbst Schulerhalter ist, zum Schulsprengel der Pflichtschule eines anderen gesetzlichen Schulerhalters gehören.

Für die Stadtgemeinde Spielberg trifft dies im Verhältnis zur Stadtgemeinde Knittelfeld auf die Allgemeine Sonderschule Knittelfeld, die Volksschule Knittelfeld Lindenallee, die MS Knittelfeld sowie die Polytechnische Schule Knittelfeld zu. Da sämtliche vorgenannten Bildungsinstitutionen vom „Knittelfelder Schulbauvorhaben“, das von 2023 bis 2027 umgesetzt werden soll, umfasst sind, hat auch die Stadtgemeinde Spielberg, neben einer Vielzahl anderer Gemeinden, verhältnismäßig ihren Beitrag zu den entstehenden Kosten zu leisten.