Neues aus dem Gemeinderat
Hier finden Sie einen Überblick über die Gemeinderatsbeschlüsse der jüngsten Sitzung vom 13. Dezember 2023.
Der Gemeinderat hat beschlossen:
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- Voranschlag 2024:
Der Gemeinderat hat das Budget 2024 beschlossen. Die finanzielle Situation für Gemeinden gestaltet sich allgemein immer schwieriger. Es ist dennoch gelungen, ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2024 zu erstellen. Somit können die bereits bestehenden Förderprogramme für Spielbergs Bürger*innen auch zukünftig aufrechterhalten und notwendige Investitionen in die Infrastruktur (z.B. Straßen/Wasser/Kanal) getätigt werden.
Eine detaillierte Übersicht der geplanten Investitionen, Erträge und Finanzierung der Vorhaben erscheint in einer Sonderausgabe der Gemeindenachrichten im Jänner 2024.
- Tariffestsetzung für die Weiterverrechnung von Materialien und Arbeitseinsätzen der Gemeindemitarbeiter an Dritte
- Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe
Der Steiermärkische Landtag hat im Jahr 2022 das Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf Zweitwohnsitze und Wohnungen ohne Wohnsitz (Steiermärkisches Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz – StZWAG) beschlossen. Dieses Gesetz ermächtigt die Gemeinden, nach Beschluss einer diesbezüglichen Verordnung, eine Zweitwohnsitzabgabe und eine Wohnungsleerstandsabgabe zu erheben. Damit die Abgabenhöhe in einem angemessenen Verhältnis zu den gesetzlichen Parametern steht, wurden von der Aufsichtsbehörde des Landes Steiermark (Abt. 7) Abgabekategorien mit Abgabensätzen definiert. Für die Stadtgemeinde Spielberg ergibt sich folgende Einstufung: Abgabe von EUR 10,- pro Jahr/m² für jeden Zweitwohnsitz und eine bewusst lehrstehende Wohnung (Ausnahme: Wenn die Wohnung für die eigenen Kinder verwendet wird). Das Ziel ist es, leerstehende Objekte einer Nutzung zuzuführen und den Bodenverbrauch einzudämmen.
- Upgrade und Erweiterung für das Kommunalverwaltungsprogramm K5 (Gemeindeinternes Verwaltungsprogramm)
- Sitzungsplan über die Sitzungstermine des Gemeinderates im Jahr 2024:
21. März 2024
20. Juni 2024
26. September 2024
12. Dezember 2024
- Freiwillige Feuerwehren: Vereinbarung über die Einrichtung, den Betrieb und die Finanzierung von fünf Rollcontainern KHD-Basisausrüstung (Katastrophenhilfsdienst)
- Anschaffung von Zusatzausstattung für die neue Kinderkrippengruppe Blumenwiese (Möbel und Spielapplikationen)
- div. Grundeinlöseübereinkommen
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Weitere Details finden Sie in der Sonderausgabe der Gemeindezeitung im Jänner 2024. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am 21. März 2024 statt.
