Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2024
Die Stadtgemeinde Spielberg informiert über die aktuellen Gemeinderatsbeschlüsse inkl. Nachtragsvoranschlag 2024. Nähere Details finden Sie auch in der kommenden Gemeindezeitung.
Der Gemeinderat hat am 26. September 2024 beschlossen:
- Bericht des Prüfungsausschusses
- Finanzen: Nachtragsvoranschlag, Stellenplan, Investitionsnachweis, Darlehensaufnahmen, Mittelfristiger Haushaltsplan, Gegenseitige Deckungsfähigkeit (Details siehe u.a.)
- Darlehensaufnahme für Wasserbauvorhaben 2024 in der Höhe von EUR 235.000,-
- Klares Bekenntnis bezüglich Lustbarkeitsabgabeverordnung (Details u.a.)
- Bläserklasse: Der Musikunterricht für Blasinstrumente wird weitergeführt. Es wurde eine Vereinbarung mit der Stadtgemeinde Knittelfeld über die Zurverfügungstellung eines Musiklehrers für die Abhaltung des Blasmusikunterrichts in der Volksschule Maßweg beschlossen.
- Maßnahmen für Österreichs größte familienfreundliche und UNICEF-kinderfreundliche Region
- Neuromotorisches Lernen: Fortführung des Projekts Prävention 2020/Bildung 2030
- Enduro-Areal Projekt Spielberg GmbH: Zustimmung der Stadtgemeinde Spielberg
- Der Gemeinderat spricht sich für die Einführung eines steirischen Campingplatzgesetzes aus.
- Ankauf des Wirtschaftshofes
- Div. Flächenwidmungsbeschlüsse
Nachtragsvoranschlag 2024
Finanzielle Engpässe verlangen weiteren strikten Sparkurs
Die finanzielle Lage unserer Gemeinde ist und bleibt angespannt. Der deutliche Rückgang bei den Ertragsanteilen, gepaart mit den Mehrausgaben aufgrund der anhaltenden Teuerung und unvorhergesehene Mehrkosten für Unwetterschäden oder dringend erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen ergeben trotz sparsamster Haushaltsführung und rechtzeitig gesetzter Einsparungsmaßnahmen ein negatives Gesamtergebnis in Höhe von € -1.102.400,00. Im Finanzierungshaushalt kann der im Voranschlag 2024 ausgewiesene Einnahmenüberhang nicht gehalten werden. Der deutliche Anstieg der Auszahlungen führt zu einem Abgang in Höhe von € -725.500,00.
Obwohl sich die Bilanz im Vergleich zu den Vorjahren verschlechtert hat, muss der verzeichnete Abgang angesichts der aktuellen anspruchsvollen Gesamtsituation der österreichischen Gemeinden in einem anderen Licht betrachtet werden. Trotz der fordernden Lage konnte die Stadtgemeinde Spielberg ihren Zahlungsverpflichtungen stehts nachkommen und es gibt keine Liquiditätsprobleme. Wir begegnen der Herausforderung mit Tatkraft und arbeiten weiterhin aktiv daran, weitere Einsparungspotenziale zu identifizieren und unsere Ausgaben zu optimieren, um die wirtschaftliche Stabilität weiterhin zu sichern.
Voranschlag vs. Nachtragsvoranschlag
Was hat sich in der Zwischenzeit geändert?
Ein Überblick über die Faktoren, die die finanzielle Situation der Gemeinde seit der Erstellung des Voranschlags 2024 beeinflusst haben und im Nachtragsvoranschlag nun entsprechend berücksichtigt wurden.
Effekte, die den Gemeindehaushalt 2024 stärken:
- Kosteneinsparungen bei der Generalsanierung der Volksschule Maßweg: Die Sanierungsarbeiten wurden kostengünstiger durchgeführt als im Budgetvoranschlag für 2024 vorgesehen.
- Förderungen und Bedarfszuweisungsmittel: Die Gemeinde profitiert von zusätzlichen Mitteln, die sie von Bund und Land Steiermark erhält.
- Zeitliche Projektanpassungen bei der Instandhaltung öffentlicher Gebäude: Da weniger dringende Instandhaltungsarbeiten an Gemeindegebäuden neu geplant wurden, sind in diesem Jahr weniger Ausgaben nötig.
- Weitere Einsparungen in der Gemeindeverwaltung: Die Projekte und Aufgaben aller Abteilungen und Ausschüsse wurden aus einer neuen Perspektive betrachtet, um Einsparungspotenziale und Prozessoptimierungen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit zu identifizieren.
Effekte, die den Gemeindehaushalt 2024 belasten:
- Anpassung der Ertragsanteile vom Bund: Die Gemeinde erhält geringere Anteile aus den allgemeinen Steuereinnahmen des Bundes, was die Einnahmen senkt.
- Gleichbleibende Lustbarkeitsabgabe: Die Höhe der Abgabe bleibt bei 5 %. Aufgrund der Umsatzsteigerung der Abgabepflichtigen konnten im Vergleich zu den Vorjahren zwar deutliche Mehreinnahmen erzielt werden, jedoch nicht im ursprünglich budgetierten Ausmaß. Im Jahr 2024 erwartet die Stadtgemeinde Spielberg insgesamt rund 1,6 Mio EUR an Einnahmen durch die Lustbarkeitsabgabe.
- Mehrausgaben: Zusätzliche Kosten für Katastrophenschäden und Mehrausgaben durch die notwendige Instandhaltung von Gemeindestraßen, Brücken und weiteren öffentlichen Einrichtungen sowie Maßnahmen für die Kinderbetreuung.
- Darlehensrückzahlungen: Erforderliche Sondertilgungen betreffend Darlehen, die für Bauprojekte in Bildungseinrichtungen und den Straßenbau aufgenommen wurden.
- Neue Projekte: Investitionen in notwendige neue Vorhaben wie die Planung eines Radverkehrskonzepts und eine Grünschnittanlage in Sachendorf.
Im Zuge der Erstellung des Nachtragsvoranschlages 2024 wurden auch die Prognosewerte des Mittelfristigen Haushaltsplanes 2024 bis 2028 entsprechend angepasst. Die finanzielle Situation bleibt auch in den kommenden Jahren ein Balanceakt, den wir sorgfältig steuern werden.
Beschluss zur Lustbarkeitsabgabeverordnung
Klarheit und Planungssicherheit für Veranstalter
Die Lustbarkeitsabgabeverordnung der Stadtgemeinde Spielberg und im Speziellen der Abgabensatz war in den letzten Monaten ein viel diskutiertes Thema. Die Berichterstattung in diversen Medien rund um dieses Thema sorgt nach wie vor für Verunsicherung bei Veranstalter*innen. Um Klarheit zu schaffen und Planungssicherheit für Veranstalter*innen gewährleisten zu können sowie in Zukunft vielleicht auch für andere Großveranstaltungen im Gemeindegebiet von Spielberg attraktiv zu sein, ist ein klares Bekenntnis des Gemeinderates erforderlich. Der Gemeinderat hat beschlossen, sich dafür auszusprechen, den Abgabensatz der Lustbarkeitsabgabe für die kommenden Jahre bis inkl. 2030 bei den bestehenden 5 % zu belassen.
