Spielbergs Gemeinderat hat beschlossen: Zusätzliche Sparmaßnahmen zur Stärkung des Haushalts
Wir berichteten bereits über geplante Sparmaßnahmen der Stadtgemeinde Spielberg (zum Bericht), die nun in der jüngsten Gemeinderatssitzung am 10. Juni 2025 zum Beschluss erhoben wurden, um den Kernhaushalt der Gemeinde zu stärken.
Ob es sich um finanzielle Zuschüsse oder Förderprogramme und zusätzliche Serviceleistungen für Bürger:innen handelt, hat es die Stadtgemeinde Spielberg stets als ihre Mission gesehen, mehr als das gesetzlich Vorgeschriebene zu bieten. Angesichts des Ausbleibens der erhofften Unterstützung seitens Bund und Land, müssen nun jedoch leider unangenehme Entscheidungen getroffen und einige dieser freiwilligen Angebote reduziert werden. Mit den geplanten Maßnahmen können unmittelbare Einsparungen von insgesamt knapp EUR 500.000,- erzielt werden, wobei rund EUR 165.000,- auf die Kürzung freiwilliger Zuschüsse entfallen. „Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir angesichts der aktuellen Lage gezwungen sind, unsere freiwilligen Leistungen vorerst auf ein Minimum zu reduzieren. Diese Entscheidungen fallen uns nicht leicht", betonte Bürgermeister Lenger.
Wesentliche Einsparungsmaßnahmen im Bereich freiwilliger Leistungen im Überblick
- Vorerst werden keine neuen Anträge für das Wirtschaftsförderungsmodell (Kommunalsteuerermäßigung) der Stadtgemeinde Spielberg bearbeitet oder genehmigt. Bereits gestellte und laufende Förderungen bleiben unberührt.
- Der Zuschuss für Taxigutscheine wird ab sofort eingestellt.
- Die Stadtgemeinde Spielberg übernimmt ab 01.07.2025 50 % der Zustellkosten für „Essen auf Rädern“ (statt bisher 100 % der Zustellkosten; derzeit € 4,02 pro Tag je Haushalt, ab 01.07.2025 € 2,01 pro Tag je Haushalt).
- Die zusätzliche Auszahlung eines Heizkostenzuschusses seitens der Stadtgemeinde wird vorübergehend eingestellt. Der Zuschuss des Landes Steiermark wird weiterhin ausgezahlt.
- Die Gewährung des Mobilitätszuschusses für Studierende (EUR 125,- pro Jahr; bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen), wird künftig nur mehr an Studierende mit einem aktuellen Familienbeihilfenbescheid ausgezahlt.
- Die von der Stadtgemeinde Spielberg finanzierte Beförderung der Kindergartenkinder (jährlich etwa EUR 72.000,-) wird ab dem Kindergartenjahr 2025/26 eingestellt. Erhebungen haben ergeben, dass umliegende Gemeinden wie Knittelfeld, Zeltweg, Fohnsdorf und Judenburg ebenfalls keinen Transfer anbieten. Die Beförderung wird nun auch in Spielberg zumindest vorübergehend eingestellt.
- Die Bezüge der Obleute der Fachausschüsse (SPÖ) als auch die Sitzungsgelder für Gemeinderats- und Ausschusssitzungen werden deutlich gesenkt. (Bezug Ausschussobleute: EUR 250,- statt bisher EUR 350,- brutto/Monat/12x jährlich; Sitzungsgeld Gemeinderat: EUR 50,- statt bisher EUR 100,- pro Sitzung; Sitzungsgeld Ausschuss: EUR 50,- statt bisher EUR 75,- pro Sitzung)
Weitere Einsparungen werden unter anderem durch Kürzung der Ausschuss- und Verwaltungs-Budgets erzielt.
Weitere Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 10. Juni:
- Auftragsvergabe Nachmittagsbetreuung Mittelschule an Kinderfreunde Steiermark: Mit Beginn des Schuljahres 2025/26 wird in der Mittelschule Spielberg erstmals eine Nachmittagsbetreuung von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 11:30 Uhr bis 16:45 Uhr angeboten. Für die Nachmittagsbetreuung wurde ein Vertragspartner gesucht, welcher die Personalbereitstellung verantwortet, die Mittagessensorganisation übernimmt und die Elternbeiträge einhebt.
- Mehrkosten Anschaffung Hilfeleistungsfahrzeug FF Spielberg: Der Gemeinderat hat im Dezember 2022 gemäß dem Fahrzeugkonzept des Landesfeuerwehrverbandes Steiermark den Fördervertrag zur Anschaffung eines Hilfeleistungsfahrzeuges 4 für die Freiweillige Feuerwehr der Stadt Spielberg beschlossen. Dieser Fördervertrag bestimmte EUR 450.000,- als maximale Kostenobergrenze. Nunmehr ergeben sich aufgrund notwendiger technischer Anpassungen Mehrkosten in der Höhe von € 44.120,52, die zu je 50 % von der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Spielberg und der Stadtgemeinde Spielberg übernommen werden.
- Beitritt Energiegemeinschaft.info: Aufgrund der Veränderungen am Energiesektor wurden in den vergangenen Monaten neue Möglichkeiten der Energieversorgung geprüft und Gespräche mit Energiegemeinschaften geführt. Die im Murtal ansässige Energiegemeinschaft.info bezieht den Strom aus erneuerbaren Energien von regionalen Produzenten und kann eine Versorgung von bis zu 30 % des Strombedarfs der Stadtgemeinde sicherstellen. Dadurch kann bei einer realistischen Einspeisung von 34.500 kWh und einem Strombezug von rund 30 % des Jahresbedarfs ein jährlicher Preisvorteil von bis zu rund EUR 10.000,00 erzielt werden.
- Neuer Stromlieferant: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Spielberg hat auch beschlossen, den Strom für sämtliche Anlagen zukünftig bzw. nach Auslaufen des gesetzlichen Stromliefervertrags, kostengünstiger von der Stadtwerke Judenburg AG zu beziehen.
